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Befürwortung für Ende der Corona-Notlage zum 25. November

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Auslaufen der Befristung

Der FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann befürwortet ein Ende der Corona-Notlage ab dem 25. November. Die Legislative habe funktioniert, Verordnungen über die Exekutive sollten nicht mehr erfolgen, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Nun müsse man regional auf die Pandemie reagieren. Ullmann, der auch Universitätsprofessor für Infektiologie und Facharzt für innere Medizin ist, betonte, wichtiger als eine Fortsetzung der Corona-Notlage sei nun die dritte Impfung bei vulnerablen Personen. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte gestern nach Beratungen mit seinen Länderkollegen erklärt, dass das bis zum 25. November befristete Gesetz zur epidemischen Lage nationaler Tragweite auslaufen solle. Die Entscheidung darüber liegt beim Bundestag.





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