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Belarus: Regierung erlässt Einreiseverbote

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Reaktion auf Sanktionen

Die Regierung von Belarus reagiert mit Einreiseverboten auf die Sanktionen der Europäischen Union. In Minsk hieß es, man habe eine Liste mit Personen aufgestellt, die nicht ins Land gelassen würden. Die Namen werde man nicht veröffentlichen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich in der vergangenen Nacht darauf verständigt, schon länger geplante Sanktionen gegen Regierungsvertreter in Belarus in Kraft zu setzen. Sie richten sich gegen etwa 40 Personen, denen die EU Wahlfälschung und die Unterdrückung der Opposition vorwirft. Präsident Lukaschenko ist jedoch nicht von den Einschränkungen betroffen. Die russische Regierung begrüßte dies. Russland halte generell nichts von einer Politik der Sanktionen, erklärte Kreml-Sprecher Peskow. Sie sei immer eher ein Zeichen der Schwäche als der Stärke. Auf dem EU-Gipfel geht es heute unter anderem um eine Stärkung des Binnenmarkts und um den Stand der Verhandlungen mit Großbritannien nach dem Brexit. Dazu kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen für morgen ein Gespräch mit Premierminister Johnson an.