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Bundestagsfraktionen beschließen neue Gesetzesvorhaben

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Neue Kredite für die Wirtschaft

Die Bundestagsfraktionen bereiten heute die wichtige Sitzung mit Beschlüssen über Hilfsprogramme vor. Die meisten haben dazu digitale Sitzungen angekündigt. Morgen soll der Bundestag im Schnellverfahren mehrere Gesetzesvorhaben beschließen und auch eine Notfallregelung für die Schuldenbremse in Kraft setzen, die dem Bund neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro ermöglicht. Schon heute Abend beraten die Finanzminister der Eurozone und die der übrigen EU-Staaten über weitere Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Dabei geht es unter anderem um vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM. Laut Eurogruppen-Chef Centeno soll „eine neue Verteidigungslinie gegen das Coronavirus als Teil einer koordinierten Antwort auf die Krise“ geschaffen werden.