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Rheinland-Pfalz gibt Führerscheine nicht zurück

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Formfehler in neuer Verordnung

Wegen der zuletzt stark in der Diskussion stehenden Änderungen des Bußgeldkataloges, in Verbindung mit Formfehlern in der neuen Verordnung, hat das Land Rheinland-Pfalz jetzt eine juristische Prüfung veranlasst. Wie das Innenministerium bekannt gab, sieht man keine rechtliche Grundlage dafür bereits rechtskräftige Bescheide wieder zurückzunehmen. Bei Bescheiden, die bereits erlassen wurden, aber aufgrund der Einspruchsfristen noch nicht rechtskräftig geworden sind, stehen Betroffenen die regulären Rechtsmittel offen. Noch am Tag der Bekanntgabe des Formfehlers durch das Bundesverkehrsministerium hat das rheinland-pfälzische Innenministerium die Polizeipräsidien, die Zentrale Bußgeldstelle des Landes sowie die kommunalen Bußgeldbehörden auf den Umstand des Formfehlers hingewiesen.