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Schwere Sanktionen wegen Infragestellen von EU-Recht

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Polen droht Geldfluss-Stopp

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Polen wegen des Infragestellens von EU-Recht schwere Sanktionen angedroht. Im Europaparlament in Straßburg sagte von der Leyen, die EU könne und werde es nicht zulassen, dass gemeinsame Werte aufs Spiel gesetzt werden. Sie sei zutiefst besorgt. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlage der EU in Frage. Die CDU-Politikerin betonte, die Kommission werde handeln. Das polnische Verfassungsgerichts hatte in einem Urteil nationales Recht über EU-Recht gestellt. Auch der EVP-Vorsitzende Weber hält den Stopp weiterer Geldflüsse für denkbar. Man brauche von Polen konkrete Zusagen, damit auch künftig EU-Fonds in umfangreicher Form in das Land fließen könnten, sagte Weber im ZDF. Polen könne nicht auf der einen Seite Gelder annehmen, aber gleichzeitig die Hausordnung im Hause Europas nicht mehr respektieren. Den Stopp von europäischen Corona-Aufbaugeldern nach Polen bezeichnete Weber als ein erstes wichtiges Signal. Weitere Schritte müssten jedoch folgen, betonte der CSU-Politiker.





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